über die Zusammenarbeit der
im Ortsbeirat 5
für die Wahlperiode 2011 – 2016
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren für die Wahlperiode 2011 bis 2016 eine Zusammenarbeit im Ortsbeirat 5.
Ziel der Koalition ist die Schaffung einer verlässlichen politischen Mehrheit für die Umsetzung wichtiger Projekte im Ortsbezirk und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Deren frühzeitiger und offener Information und Beteiligung gilt dabei ein besonderes Augenmerk.
Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt und unterstützt die Arbeit der Römer-Koalition und des Magistrats, ohne dabei die stadtteilbezogenen Interessen des Ortsbezirks 5 aufzugeben.
Zu den folgenden Themen und Projekten wurden Vereinbarungen getroffen.
CDU und GRÜNE setzen sich weiterhin für eine besondere Förderung von Familien und die Verbesserung der Kinder- und Jugendbetreuung ein. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung im Ortsbezirk 5 werden auch die Angebote in der Altenhilfe erweitert und ausgebaut werden müssen.
Das jetzige Gelände der Wallschule soll weiter für Kinder und Familien zur Verfügung stehen und zu einem Familienzentrum weiterentwickelt werden, mit KITA, Hort, Krabbelstube, Elternberatung, Elternkursen, Raum für Eltern und Kulturvereine, Cafe und Garten. Familien- und Integrationsförderung soll die Zielsetzung sein.
Die Kinderbetreuung im Ortsbezirk 5 muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die Koalition wird sich für die Schulhoföffnung und deren Weiterentwicklung zu Kinder- und Jugendfreiflächen einsetzen. Hierfür sind Konzepte und Unterhaltsmittel erforderlich.
Die Koalition wird sich für die Einrichtung von Tagespflegeeinrichtungen und wohnortnaher Wohnstifts für Seniorinnen und Senioren einsetzen.
CDU und GRÜNE treten für ein differenziertes und vielfältiges Schulangebot ein, in dem alle Bildungsgänge erhalten bleiben und somit den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben wird, sich nach ihren Kompetenzen und ihrem Bedarf zu entwickeln.
Alle Schulstandorte im Ortsbeirat 5 sollen erhalten bleiben. Der Ausbau und die Weiterentwicklung einzelner Schulstandorte wird von der Koalition bei Bedarf unterstützt und konstruktiv begleitet.
Die Koalition setzt sich für die Einrichtung inklusiver Schulangeobte im Ortsbezirk 5 ein. Außerdem sollen differenzierende Maßnahmen wie Förder- und Leistungsstunden unterstützt werden.
Die Koalitionsfraktionen streben die Überprüfung des Bedarfs an Grundschulplätzen in Sachsenhausen aufgrund der zusätzlichen Wohnquartiere (Oberer Schafhofweg, “Goetheblick”, Holbeinviertel, Henninger Areal) und ggf. eine Neufassung der Schulbezirke und Bau einer zusätzlichen Grundschule auf dem Henninger Areal an. Beide Fraktionen haben Zweifel, dass die vorhandenen Schulplätze dem inzwischen kinderreichsten Stadtteil angemessen sind.
Die geplanten Ausbauten der Mühlbergschule werden kritisch gesehen und decken nur den jetzt bereits vorhandenen Bedarf, keineswegs den zusätzlichen Bedarf durch die neuen Quartiere.
Ein zusätzlicher Grundschulstandort auf dem Henninger Areal hat auch den Vorteil, dass Kinder, die östlich der Darmstädter Landstraße wohnen, diese auf dem Schulweg nicht mehr queren müssen.
Auch für Niederrad ist wegen der zusätzlichen Wohneinheiten um das Mainfeld und im Lyoner Viertel ein weiterer Grundschulstandort zu überprüfen. Die vorhandenen Grundschulen sind bereits an der Kapazitätsgrenze angekommen.
Ein Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen zu einer Mittelschule wird von den Fraktionen ebenso aktiv unterstützt wie die Umwandlung in eine IGS, wenn dies die Schulgemeinde so entscheidet. Der Nachfrage nach IGS Schulplätzen im Ortsbezirk soll Rechnung getragen werden, damit Fahrten nach Kelsterbach und Fechenheim mittelfristig überflüssig werden.
Die Salzmannschule soll die Chance erhalten, sich als wohnortnaher attraktiver weiterführender Schulstandort zu entwickeln. Bei entsprechendem Bedarf und Nachfrage an Realschulplätzen soll die Schule auch die räumlichen Möglichkeiten erhalten, die für die Entwicklung z.B. zu einer Mittelschule erforderlich sind.
CDU und GRÜNE sprechen sich für den Erhalt und den Ausbau der Grünflächen im Ortsbezirk 5 aus. Die Grünflächen stellen für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Der Erhalt des Grüngürtels hat für die Koalitionsfraktionen oberste Priorität. Eingriffe in diesen sind abzulehnen.
Die Spielplätze auf dem Gelände des Licht- und Luftbades und dem Campingplatzgelände sollen unter Beteiligung der Niederräder Schulen um- bzw. neugestaltet werden
Aufgrund der letzten guten Erfahrungen mit Patenschaften von Bürgerinnen und Bürgern für Grünpflanzungen und Hundetüten – Automaten sollen zusätzliche Projekte für eine Beteiligung von Bürgern an der Grünpflege initiiert werden.
Um die Lärm- und Emissionsbelästigungen in den Wohngebieten, aber auch entlang der Darmstädter Landstraße durch Pendlerverkehr und Ziel- und Quellverkehr deutlich zu reduzieren, soll die Überprüfung des folgenden Maßnahmenpaketes initiiert werden: Die A-Linie U 1, 2, 3 sollen bis zur Sachsenhäuser Warte mit oberirdischem Endbahnhof/Endstation velängert werden und an der Sachsenhäuser Warte soll ein Park & Ride Parkplatz in der Nähe des Endbahnhofs geschaffen werden. Gleichzeitig erfolgt eine Reduzierung der Darmstädter Landstraße um eine Fahrspur, zu Gunsten Radfahrstreifen auf der Ebene der Fahrbahn und einer weiteren Begrünung sowie entgegengesetzten Linksabbiegerspuren. Die Buslinien 30 und 36 werdne beibehalten.
Zur Entlastung der Anwohner von Pendlerverkehr und zur Sicherung der Schulwege soll an der Ampel zum Linksabbiegen in den Schützenhüttenweg eine Rotlichtüberwachungsanlage angebracht werden. Im Schützenhüttenweg sollen außerdem bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch die Anordnung von versetztem Parken erreicht werden. Die Anzahl der dadurch wegfallenden Plätze soll sich dabei in Grenzen halten (max.2-3).
Die CDU spricht soch für den Bau der Mainquerung Ost aus, die GRÜNEN sprechen sich dagegen aus. Die unterschiedlichen Standpunkte werden aufrechterhalten und im Gremium vertreten. Zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen durch die Inbetriebnahme der Mainquerung Ost soll ein Verkehrskonzept für Oberrad erstellt werden
Die CDU-Fraktion favorisiert einen 5-spurigen, die Fraktion der Grünen einen 4-spurigen Ausbau der Alten Brücke. Auch hier Hier werden die Fraktionen ihre unterschiedlichen Standpunkte weiter vertreten.
Die Koalitionsfraktionen werden sich dafür einsetzen dass, die westliche und die östliche Offenbacher Landstraße sowie der Hansenweg und der Burgenlandweg saniert werden.
Die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, die Schaffung von zusätzlichem Parkraum darf nicht zu Lasten von Fußgängern oder Fahrradfahrern geschehen darf, sondern nur zu Lasten des Raumes für fließenden Verkehr erfolgen kann. Das Parken auf Gehwegen ist nur dann zu gestatten, wenn eine Restbreite von mindestens 1,50 Meter für Fußgänger verbleibt. Bei Straßenzügen, bei denen der Fußweg insgesamt schmaler ist, ist jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden.
Grundsätzlich bleibt es bei einem Bestandsschutz.
Zur Absicherung von Verkehrsberuhgungsmaßnahmen, insbesondere vor Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen favorisieren die Koalitionsfraktionen Aufasphaltierungen und Aufpflasterungen.
Die Ampelschaltungen bei zweigeteilten Fußgängerüberwegen sind so zu gestalten, dass Fußgänger in einem Zug die Straße überqueren können.
Der Oberforsthausplatz ist fußgängerfreundlich und barrierefrei umzugestalten.
Die Koalition tritt für die Sanierung und Optimierung des Radwegenetzes ein.
Die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ist im Ortsbezirk -weitgehend- umzusetzen.
Die Koalitionsfraktionen unterstützen das Radfahren gegen die Einbahnstraße und werden dessen Fortschreibung unterstützen und konstruktiv begleiten.
Bei der Einführung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen bei Nacht sollen zunächst die Ergebnisse der Maßnahmen in anderen Stadtbezirken abgewartet werden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden die Koalitionsfraktionen die Ergebnisse bewerten und das weitere Vorgehen für den Ortsbezirk 5 beraten. Sollte hierbei kein Konsens herbeigeführt werden können, werden beide Fraktionen im Ortsbeirat ihren Standpunkt vertreten.
Die Koalition setzt sich für die Reduktion der Ticketpreise im RMV ein. Zur Reduzierung der Pendlerproblematik insbesondere in Sachsenhausen und Oberrad soll im Rahmen eines Pilotprojekts ein einheitlicher Tarif für Frankfurt und Offenbach Stadt erprobt werden. Im Rahmen einer Gesamtüberprüfung der Tarifstruktur sollen auch die Kurzzonen überdacht werden. Hierbei soll auch die Möglichkeit einer Kurzzone für alle Fahrten innerhalb Oberrads überprüft werden.
Zum Ausbau des Flughafens bleibt es bei den unterschiedlichen Positionen. Die Koalition tritt jedoch gemeinsam für das Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ein und für Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der Ortsbezirk muss in seiner Eigenart und in seinen typischen Strukturen erhalten werden. Hiezu gehört vor allen Dingen die Pflege der vorhandenen Bausubstanz und die nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns. Von großer Bedeutung sind im Ortsbezirk die Einzelhandelsgeschäfte und die Wochenmärkte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Das Wohnen im Ortsbezirk muss für alle Bevölkerungsschichten wünschenswert sein. Für CDU und GRÜNE hat die Erhaltung und die Verbesserung des Wohnungsbestandes einen hohen Stellenwert.
Der Bruchfeldplatz soll zum Quartierszentrum weiterentwickelt werden, z.B. durch Neugestaltung der Wege und Sichtbeziehungen, Öffnung zur Bruchfeldstraße, Ansiedlung von Gastronomie, Toiletten. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Planungswerksstatt sind so weit wie möglich zu berücksichtigen. Möglichkeiten im Umfeld zusätzliche, bewirtschaftete Parkplätze einzurichten, um den Einzelhandel zu unterstützen, sind zu überprüfen.
Die CDU wünscht den Bau einer Quartiersgarage unter dem Bruchfeldplatz, die Grünen lehnen das ab. Hier werden die Parteien im Gremium ihre Positionen weiter unterschiedlich vertreten.
Im Lyoner Viertel sind parallel zur Konversion der Büroflächen in Wohnungen Grünflächen und soziale Infrastrukturen zu entwickeln und zu bauen.
Der S -Bahnhof Niederrad, beziehungsweise die Unterführung, Straßenbahn- und Bus Haltestellen sind vollständig neu zu beplanen, um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken und die Belastungen durch Kfz-Verkehr zu reduzieren. Hierzu sind die Wegebeziehungen zum S- Bahnhof, die Triftsraße und die Wege in der Bürostadt/Lyoner Viertel mit einzubeziehen.
Bei der Entscheidung über die Siedlung „Im Mainfeld“ muss die Entwicklung von Niederrad als Ganzem im Blick bleiben. Die Mieter in der Mainfeldsiedlung müssen geschützt und jede Hilfe muss erhalten werden. Jeder soll im Quartier bleiben können, gleich welche Maßnahmen erforderlich werden. Mögliche Umzüge und deren Kosten müssen von der Stadt/ABG getragen werden. Wünschenswert ist langfristig eine stärkere Mischung der Bewohnerstruktur.
Der Abriss der Mainfeldhäuser ist kein Tabu, sofern das die beste Lösung darstellt. Bleiben die Häuser stehen, wird eine Nachverdichtung im unmittelbaren Umfeld abgelehnt.
Ziel ist eine Verbesserung des Wohnumfeldes durch Schaffung eines Quartiersplatzes mit Dienstleistungen, Sozialeinrichtungen, Gastronomie, bessere Vernetzung mit den umliegenden Quartieren, Schaffung von Wegebeziehungen und die Öffnung zum Main. Maßnahmen zur Aufhebung der Trennwirkung der Uferstraße zum Main sind erforderlich. Der Elli-Lucht- Park soll bis zum Main hin verlängert werden. Der öffentliche Raum, der derzeit von Kleintierzüchtern und Kleingärten belegt ist, soll dazu öffentlich gemacht werden.
Das Mainufer in Niederrad soll für alle Frankfurter zugänglich gemacht werden. Bei der Suche nach Lösungen sind die Vereine einzubinden. Die Standorte für den Wassersport sollen erhalten bleiben.
Im Gewerbegebiet des Henninger Areals soll – in Nähe zum Quartiersplatz und Wohngebiet – ein Bolzplatz und ein Jugendzentrum eingerichtet werden. Im Jugendzentrum sind mietbare, zusätzliche Räume für nachbarschaftliche Treffen und Veranstaltungen vorzusehen. Die Einrichtung einer Grundschule ist zu überprüfen. Einzelhandel ist nur im Quartierszentrum zu genehmigen.
Die Koalition erwartet die baldige Vorstellung eines Konzeptes zur Neugestaltung der Elisabethenstraße und der Walter-Kolb-Straße. Hierbei soll auch die Möglichkeit des Teil-Rückbaus der Walter-Kolb-Straße überprüft werden.
Beide Fraktionen setzen sich für jede Aufwertung Alt-Sachsenhausens ein und begrüßen die Entscheidung für den Erwerb der Liegenschaft Paradieshof als Standort für die Fliegende Volksbühne.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Bau eines im Stadtteil gelegenen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad aus.
Der Freiwillige Polizeidienst soll erhalten bleiben und eine stärkere Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehres soll erfolgen.
Die Koalition wird sich für ein Verbot weiterer Wett- und Spielbüros im Ortsbezirk 5 sowie einer Herabsetzung der Sperrzeiten auf 22 Uhr einsetzen.
Die TSG Oberrad wird bei der Grundstücksuche (evtl. Erbpacht) für eine Mehrzwecksporthalle unterstützt. Dieses Grundstück darf allerdings nicht im Grüngürtel liegen. Die Kosten für den Hallenbau muss die TSG selbst aufbringen.
Ziel der Koalitionsfraktionen ist es weiterhin, der SpVgg eine Liegenschaft für die Anlage eines dritten Platzes zu Verfügung zu stellen. Falls das nicht zu realisieren ist, soll der Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden, um so die Nutzungskapazitäten zu erhöhen.
Der Flohmarkt am Mainufer soll erhalten bleiben. Für die bessere Planbarkeit soll der Wechsel klarer festgelegt werden, z.B. jeden 1, 3 und 5. Samstag Mainufer, jeden 2.und 4. Samstag Lindleystraße.
Die Koalitionsfraktionen werden sich weiterhin für die Schaffung eines Bolzplatzes und eines Abenteuerspielplatzes im Stadtteil Oberrad einsetzen.
II. Personalien
| Position | Vorschlagende Partei | Person |
| Ortsvorsteher | CDU | Christian Becker |
| Stellv. Ortsvorsteherin | GRÜNE | Birgit Czerny |
| Parl. Schriftführerin | SPD | Petra Gerland |
| Kinderbeauftrage NR | CDU | Eva Maria Lang |
| Kinderbeauftragte OR | GRÜNE | Birgit Czerny |
| Kinderbeauftragte SH | GRÜNE | Birgit Czerny |
| Seniorenbeirätin | CDU/GRÜNE | Marlies Guttmann |
| Stellv. Seniorenbeirätin | n.n.*) | n.n.*) |
| Schiedsmann 5a | CDU | Regina Rumohr |
| Stellv. Schiedsmann 5a | CDU | Bodo Becker (bis 2011) |
| Schiedsmann 5b | CDU | Dieter Günther |
| Stellv. Schiedsmann 5b | n.n.*) | n.n.*) |
*) Über die nicht besetzten Positionen wird zu gegebener Zeit beraten.
Die stellv. Ortsvorsteherin wird wie bisher die Bürgersprechstunde leiten. Im Falle der Verhinderung wird die Bürgersprechstunde von der parlamentarischen Schriftführerin geleitet.
Bei der Wahl der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern sowie den Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern vereinbaren die Koalitionsfraktionen, dass die Vorsteherinnen und Vorsteher im Amt bleiben dürfen. Nachfolger sind aus dem Kreise der Pflegerinnen und Pfleger zu benennen. Bei der Neuwahl der Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger ist das Ergebnis der Kommunalwahl 2011 im entsprechenden Stadtbezirk zu berücksichtigen.
Die Koalition wird sich für pauschale Aufwandsentschädigungen für Kinderbeauftragte ggf. zu Lasten der Anzahl oder Pauschale von Stadtbezirksvorstehern einsetzen.
Von den Kinderbeauftragten initierte Maßnahmen werden wie bisher immer als gemeinsame Anträge aller Fraktionen eingebracht.
Die OIB-Anträge werden wie bisher als gemeinsame Anträge aller Fraktionen eingebracht.
Der Ortsbeirat wird einen Jahresempfang durchführen.
